Justizministerium möchte das Telemediengesetz gegen Hasskriminalität erweitern Kennwörter sollen im Klartext gespeichert werden und auf Anfrage an Ermittler herausgegeben werden. Dazu sollen Online Dienste gezwungen werden! Polizeibehörden, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Zoll sollen Zugriff auf Bestandsdaten mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt…

Nachdem es in der Vergangenheit zwei unterschiedliche Urteile der Landgerichte Würzburg und Bochum gegeben hat, in dem Würzburg zunächst urteilte, dass Verstöße gegen die DS GVO abgemahnt werden können, sagte das LG Bochum, dass dieses nicht erlaubt wäre. Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg am 25.10.2018 ein Urteil gesprochen, dass teilweise, je nach Sachverhalt, auch Datenschutzverstöße…