Auf der Webseite der Stadt Essen befindet sich ein Umstrittenes Online-Formular zur Meldung von Verstößen gegen die Coronarichtlinien.
Bürger der Stadt Essen können durch Ausfüllen des Online-Formulars ihre Mitbürger melden, falls diese nicht die Coronaverhaltensregeln berücksichtigen. Zudem können Fotos hinzugefügt werden, um den Vorfall darzustellen. Dies ist jedoch ein Gegenspruch zu einigen Gesetzen.
Der Meldende kann sich hierbei rechtlich selbst in Gefahr bringen, da es strafbar ist unbefugte Fotografien einer Person zu verschicken (§22 KunstUrhG). Ebenfalls ist es strafbar in das Privatleben einer Person durch solche Fotografien einzudringen (§201a StGB).
Da es keine anderweitige Identitätsprüfung im Formular gibt, sind Fotos hierbei das einzige Mittel zur Erkennung eines „Täters“. Abgeschickte Bilder können dazu auch aus dem Kontext gerissen werden und somit jemanden zu Unrecht beschuldigen.
Zudem ist es optional die eigenen Kontaktdaten anzugeben, was heißt, dass auch anonyme Meldungen vorkommen können. Dies kann zu mehreren Falschmeldungen führen, ohne jemanden dafür verantwortlich machen zu können.
Es wird ebenfalls die Privatsphäre eines Beschuldigten angegriffen, da bekannt gegeben wird, zu welcher Zeit sie sich an welchem Ort befunden hat und dies ganz ohne deren Kenntnisnahme.
Per Twitter rechtfertigte sich die Stadt Essen dazu mit der Aussage, „Zu keiner Zeit haben wir das Formular beworben oder aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden“. Dies begründet jedoch nicht die Vorgehensweise, welche für ein solch umstrittenes Online-Formular genutzt wird.
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