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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)  

 

Anbieter

Dennis Kuhlmann

    vertreten durch den Inhaber:  

    Telefon: 02841 1699487

    Telefax: 02841 1699488

    E-Mail:  info@kuma-its.de

    USt-IdNr. DE300996545

    Steuernummer: 119/5176/1641  

 

A. Allgemeiner Teil

 

  1. Allgemeines

 

Mit der Auftragserteilung an Herrn Kuhlmann (im folgenden Anbieter genannt), gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bei Verträgen mit Verbrauchern und Unternehmern in den jeweiligen Vertrag einbezogen.

Bei Verträgen mit Unternehmern gilt darüber hinaus noch folgendes:

Für den Vertrag gelten ausschließlich die AGB des Anbieters. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis von abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführt. Selbst wenn auf ein Schreiben Bezug genommen wird, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn Sie durch den Anbieter in Schriftform gemäß § 126 Absatz 1 BGB bestätigt werden. 

Sie können diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen, ausdrucken oder speichern. 

 

  1. Vertragsdefinition

 

Zur Klarstellung der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist von folgenden Begriffsdefinitionen auszugehen: 

„Anbieter“ im Sinne dieser AGB ist Herr Kuhlmann unter KUMA-IT-Solutions, Bergheimer Straße 15, 47441 Moers.

"Kunden" sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die mit dem Anbieter Verträge abschließen. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. 

"Verbraucher" ist jede natürliche Person i.S.d. § 13 BGB, die mit  dem Anbieter  ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

"Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaf, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken mit dem Anbieter Verträge abschließt.

Werden als Fristen "Werktage" angegeben, so sind hiermit alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gemeint.

Ist in diesen AGB von Schriftform, Schriftformerfordernis  oder  schriftlicher Vereinbarung die Rede ist die Schriftform  gemäß § 126 Absatz 1 BGB gemeint.

 

  1. Vertragsgegenstand

 

Gegenstand der Vertragsleistung des Anbieters können Leistungen aus dem Bereich des Betriebs und der Erstellung einer Webseite oder die IT-/ betriebswirtschaftliche Beratung sein.

 

a) Leistungen aus dem Bereich des Betriebs und der Erstellung einer Webseite

 

Die vom Anbieter im Bereich des Betriebs und der Erstellung einer Webseite angebotenen Vertragsleistungen reichen von der Entwicklung eines Konzepts für die Erstellung einer Webseite bis hin zur Erstellung einer Webseite mit der dem Kunden ein Internetauftritt möglich ist.

Sollte der Kunde sich für die Erstellung einer Webseite entscheiden umfasst die  Erstellung einer Webseite sämtliche für die Erstellung und Testung der Webseite des Kunden notwendigen Tätigkeiten, die Vermittlung von Speicherplatz und die Anmeldung bei Suchmaschinen (z.B.Google). Ausdrücklich wird vereinbart, dass der Anbieter keine Garantie für den Erfolg der Anmeldung bei Suchmaschinen und der Platzierung (Ranking) des Kunden in den Suchmaschinen übernimmt.

Zusätzlich kann vertraglich vereinbart werden, dass auch das Übertragen der Webseite(n) auf einen Server, auf dem der Kunde über Speicherplatz verfügt, sowie die Wartung der Internetseiten des Kunden Gegenstand des Vertrags werden.  Für vertraglich vereinbarte Zusatzleistungen gilt das Schriftformerfordernis.

Nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung sind die Einstellung der Webseite in das Internet, die dauerhafte Speicherung der Webseite auf einem Server, die Beschaffung einer Internetdomain sowie die Verschaffung eines Zugangs zum World Wibe Web (Access-Providing).

Die konkreten Einzelheiten der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem der Vertragsvereinbarung zu Grunde liegenden Angebot des Anbieters. Über den Vertragsgegenstand hinausgehende Vertragsleistungen des Anbieters sind schriftlich zu vereinbaren. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

b) Leistungen aus dem Bereich IT- /betriebswirtschaftliche Beratung

 

Im Bereich der IT-/ betriebswirtschaftlichen Beratung bietet der Anbieter die nachstehenden Leistungen an:

  • Projektplanung und Umsetzung
  • Planung und Umsetzung von IT-Infrastrukturen
  • Hilfe bei der Auswahl von Softwarelösungen
  • Unterstützung bei Testplanung und –umsetzung
  • Konzeption und Dokumentation von Software
  • Erstellung von Dokumenten für das Corporate Design
  • Erstellung von Corporate Design, auch Firmenlogos
  • Unterstützung und Erstellung von Werbeanzeigen
  • Webseitenmarketing insbesondere Google Positionierung
  • Unterstützung bei der EDV gestützten Erstellung von Dokumenten jeglicher Art
  • Allgemeine IT-Beratung, insbesondere Bedarfsanalyse
  • IT-Sicherheit
  • den Kundenbedürfnissen angepasste Hardwareberatung
  • Beseitigung von Software-Störungen
  • Durchführung von PC-Reparaturen

 

Die konkreten Einzelheiten der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem der Vertragsvereinbarung zu Grunde liegenden Angebot des Anbieters. Über den Vertragsgegenstand hinausgehende Vertragsleistungen des Anbieters sind schriftlich zu vereinbaren. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

  1. Mitwirkungspflichten des Kunden

 

Der Kunde ist während der gesamten Auftragserbringung zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet.  Zur angemessenen Mitwirkung zählt insbesondere die Überlassung aller Daten und Informationen, die für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit des Anbieters, insbesondere die Entwicklung eines  Konzepts bzw.die Erstellung einer Webseite, erforderlich sind.

Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbarem, digitalem Format zur Verfügung zu stellen. Hat der Anbieter vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten erst in unmittelbar zu verwertende Daten zu konvertieren, so werden die hierfür anfallenden Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde ist verpflichtet hinsichtlich überlassener Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten. Gegebenenfalls muss der Kunde auf seine Kosten die Genehmigung für die Benutzung, Veröffentlichung und/ oder Veränderung solcher Daten einholen. Gewerblich zu nutzende Software ist vom Kunden in einer gemäß den Herstellervorgaben lizensierten Softwareversion zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde hat sowohl einen oder mehrere Konzeptvorschläge sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Soweit Fehler erkennbar sind, sind diese unverzüglich vom Kunden mitzuteilen.

Bei der Erstellung von Daten, insbesondere der Erstellung einer Webseite, ist vom Kunden die Basisversion nach Fertigstellung sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen.

Soweit Fehler erkennbar sind, sind diese unverzüglich vom Kunden mitzuteilen.

Nach Fertigstellung der funktionsfähigen Endversion ist der Kunde zur Abnahme der Webseite verpflichtet.

Ist der Kunde Unternehmer verpflichtet er sich, die Webseite bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend den Anbieter darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Unternehmer zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass das Produkt/ Leistung des Anbieters mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, den Anbieter  sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Unternehmer einen Mangel anzuzeigen, so gilt die Ware als genehmigt.

 

  1. Urheberrecht

 

Dem Anbieter steht das Urheberrecht für das für den jeweiligen Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte entworfene und/ oder erstellte Werk z.B. Dateien, Dokumente, Firmenlogos, das Corporate Design oder die Webseite zu. Der Kunde ist berechtigt beliebige Änderungen an den vom Anbieter hergestellten Werk vorzunehmen.

 

  1. Mängel

 

a) Leistungen aus dem Bereich des Betriebs und der Erstellung einer Webseite

 

Der Anbieter haftet für Mängel hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Webseite nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts. Des Weiteren haftet der Anbieter dafür, dass die Endversion der erstellten Webseite der vom Kunden freigegebenen Basisversion entspricht.

Stellt sich ein Mangel heraus ist der Anbieter zur Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt.

Ist der Kunde Unternehmer beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist  ein Jahr ab Gefahr-übergang. In diesem Fall bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt.

Der Unternehmer verpflichtet sich, die Webseite bei Übernahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend den Anbieter darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Unternehmer zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, den Anbieter sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Unternehmer einen Mangel anzuzeigen, so gilt die Webseite als genehmigt.

 

b) Leistungen aus dem Bereich IT- /betriebswirtschaftliche Beratung

 

Der Anbieter haftet für Mängel seiner Leistungen im IT- / betriebswirtschaftlichen Bereich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Ausdrücklich wird vereinbart, dass eine steuerrechtliche Beratung des Kunden nicht stattfindet.

 

  1. Haftung

 

Der Anbieter haftet für die sorgfältige und fachgerechte Erbringung seiner vertraglichen Leistungen sowie deren Mangelfreiheit.

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Der Anbieter haftet  nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und bei normaler Verwendung der Webseite typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist die Haftung des Anbieters außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Diese Einschränkungen gelten nicht für die Haftung des Anbieters für garantierte Beschaffenheits-merkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Berührt der Mangel auf einer Bearbeitung, nachträglichen Änderung, Ergänzung, Erweiterung, Austausch von Daten oder Löschung von Daten der Webseite oder jedwedem nicht vom Anbieter durchgeführten Update der Webseite durch den Kunden oder einem Dritten ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Das gleiche gilt, wenn der Kunde oder ein Dritter die Webseite umgestaltet, zerlegt, neu zusammensetzt oder in andere Sprachen übersetzt. In gleicher Weise ist die Haftung des Anbieters für gelieferte bzw. installierte Hardware bzw. Software ausgeschlossen.

Für den Bereich der Software gilt zusätzlich, dass Programme, die vom Kunden oder Dritten installiert werden bzw. nicht mit dem Anbieter abgesprochene Updates von Software bzw. die Installation weiterer Software, die gegebenenfalls mit der vom Anbieter installierten nicht kompatibel ist, zu einem Ausschluss der Haftung des Anbieters für die von ihm installierte Software führt.

Für Materialen und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Insbesondere besteht keine Pflicht des Anbieters Materialien und Inhalte auf mögliche Rechts-verstoße zu prüfen.

Ist der Kunde Unternehmer wird die Haftung des Anbieters für seine zu erbringenden vertraglichen Leistungen auf einen Haftungshöchstbetrag in Höhe von 50.000,00 € (in Worten fünfzigtausend Euro) beschränkt.

 

  1. Datenschutz

 

Der Anbieter darf die die jeweiligen Verträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung seiner vertraglichen Leistungen erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

Der Anbieter behält sich vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich nicht einverstanden. Der Anbieter  darf auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit er gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist. Der gesetzlichen Pflicht zur Herausgabe von Daten ist die auf Grund gerichtlicher Entscheidung herbeigeführte Pflicht zur Herausgabe von Daten gleichgestellt.

Der Anbieter verpflichtet sich, keine ihm während seiner Tätigkeit für den Kunden bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen des Kunden ohne vorherige Zustimmung des Kunden zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Dies gilt nicht für die Erfüllung behördlicher Auskunftspflichten des Anbieters. Der gesetzlichen Pflicht zur Herausgabe von Daten ist die auf Grund gerichtlicher Entscheidung herbeigeführte Pflicht zur Herausgabe von Daten gleichgestellt.

 

  1. Zahlungsbedingungen

 

Die Zahlungen sind gemäß dem Angebot des Anbieters zu leisten. Der Anbieter ist berechtigt Zahlungen auf den Gesamtbetrag nach Leistungsstand zu verlangen. Zahlungen haben bargeldlos auf das vom Anbieter bezeichnete Konto zu erfolgen.

 

  1. Referenzen

 

Der Anbieter ist berechtigt den Kunden auf seiner Webseite oder in anderen Medien als Referenzauftraggeber zu benennen.

Der Anbieter darf zu Demonstrationszwecken seine erbrachten Leistungen gegenüber potentiellen Kunden oder auch öffentlich wiedergeben. Dies gilt nicht, wenn ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse des Kunden besteht. Ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse ist vom Kunden in Schriftform mitzuteilen.

 

B. Besonderer Teil

 

In Ergänzung zu den Regelungen des Allgemeinen Teils unter A. dieser AGB gelten für einzelne vertragliche Leistungen des Anbieters die nachfolgenden Regelungen. Sollten die nachfolgenden Regelungen den Regelungen des Allgemeinen Teils widersprechen, so gehen die nachfolgenden Regelungen vor und ersetzen die widersprechende Regelung.

 

  1. Erstellung einer Webseite

 

Ist Vertragsgegenstand die Erstellung einer Webseite gelten für die Erstellung einer Webseite ergänzend die nachfolgenden Regelungen.

Die Erstellung einer Webseite erfolgt nach den Wünschen des Kunden. Der Anbieter wird sich bemühen den Kundenauftrag schnellstmöglich umzusetzen. Eine Frist für die Erstellung einer Webseite gibt es jedoch nicht, wenn eine solche nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Es gilt das Schriftformerfordernis. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung des Schriftform-erfordernisses.

Der Anbieter wird nach den Wünschen des Kunden zunächst Konzeptvorschläge erstellen. Der Kunde hat nach Zugang eines Konzeptvorschlags oder mehrerer Konzeptvorschläge diese sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und binnen zwei Wochen den von ihm gewählten Konzeptvorschlag mitzuteilen. Die Mitteilung kann per Mail, per Fax oder schriftlich erfolgen. Unterlässt der Kunde die Mitteilung der Freigabe so gilt der unterbreitete Konzeptvorschlag als abgelehnt.

Im Falle der unterlassenen Freigabe bzw. Ablehnung des übersandten Konzeptvorschlags hat der Kunde dem Anbieter seine Änderungswünsche per Mail, per Fax oder schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablehnung des Konzeptangebots mitzuteilen. Die Mitteilung von Änderungs-wünschen stellt eine Leistungsänderung dar.

Unterlässt der Kunde die Mitteilung, ist der Anbieter dazu berechtigt das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Der Anbieter kann in diesem Falle die anteilige Vergütung für die Konzepterstellung verlangen bzw. sofern diese bereits geleistet wurde einbehalten. Das Recht des Anbieters weitergehende Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen bleibt hiervon unberührt. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher hat der Anbieter vor Ausspruch der Kündigung nochmals die Mitwirkungspflicht zur Freigabe mit einer Frist von einer Woche anzumahnen.

Hat der Kunde den Konzeptvorschlag des Anbieters freigegeben wird der Anbieter eine Basisversion der Webseite auf Grundlage des freigegebenen Konzepts erstellen. Inhalt der Basisversion muss die Struktur der Webseite unter Einbeziehung der wesentlichen gestalterischen Merkmale  und der notwendigen Grundfunktionen sein. Konkrete Inhalte können mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden.

Der Kunde ist dazu verpflichtet die Basisversion unverzüglich sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und Änderungswünsche binnen einer Frist von zwei Wochen per Mail, per Fax oder schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde, der als Unternehmer bestellt hat, die Mitteilung, so gilt die Basisversion als genehmigt. Unterlässt ein Verbraucher die Mitteilung, ist der Anbieter dazu berechtigt das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde nach Setzung einer Nachfrist zur Äußerung von einer Woche fristlos zu kündigen. Der Anbieter kann in diesem Falle die anteilige Vergütung für die Erstellung der Basisversion verlangen bzw. sofern diese bereits geleistet wurde einbehalten.

Nach Fertigstellung der Basisversion und deren Freigabe erstellt der Anbieter die Endversion der Webseite. Die Endversion muss für die gängigen Browser

  • Microsoft Internet Explorer
  • Firefox Browser
  • Google Chrome

optimiert sein. Unter Optimierung ist der fehlerfreie und ohne Beeinträchtigung der Seitenoptik auf den vorbezeichneten Browsern vorgenommene Aufruf der Webseite zu verstehen. Eine Optimierung für Mobile Endgeräte, die durch „Apps“ aufgerufen werden können ist grundsätzlich nicht geschuldet und muss gesondert im Vertrag vereinbart werden. 

Die Endversion wird dem Kunden zum Zwecke der Prüfung zur Verfügung gestellt. Diese Testphase dauert zwei Wochen und beginnt ab Übergabe der Endversion an den Kunden. Der Kunde ist dazu verpflichtet die Endversion in der Testphase darauf zu testen, ob sie funktionsfähig ist und der von ihm genehmigten Basisversion entspricht.

Der Kunde ist dazu verpflichtet die funktionsfähige Endversion der Webseite nach deren Vorliegen abzunehmen. Ist der Kunde Unternehmer gilt die Abnahme nach Ablauf einer 14tägigen Testphase als erfolgt, sofern der Kunde innerhalb der Testphase keine Beanstandungen erhoben hat. Beanstandungen sind entweder per Mail, per Fax oder schriftlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Die Testphase beginnt mit zur Verfügung Stellung der Endversion durch den Anbieter.

Sofern vertraglich vereinbart wird der Anbieter nach Abnahme der Endversion durch den Kunden die Webseite auf einem vom Auftraggeber benannten Server zugänglich machen.

 

  1. Webseitenmarketing/ Anmeldung bei Suchmaschinen

 

Ist Vertragsgegenstand  die Anmeldung des Kunden bei Internetsuchmaschinen (insbesondere Google) oder die Verbesserung des Google-Rankings des Internetauftritts des Kunden gelten ergänzend die nachstehenden Regelungen.

Die Anmeldung bei Internetsuchmaschinen bzw. die Verbesserung des Google-Rankings des Kunden wird vom Anbieter nach besten Möglichkeiten durchgeführt. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für den Erfolg der Anmeldung und die Platzierung des Kunden in den jeweiligen Suchmaschinen.

 

  1. IT-Sicherheit

 

Ist Vertragsgegenstand die IT-Sicherheit des Kunden so gelten ergänzend die nachstehenden Regelungen.

Der Anbieter verpflichtet sich ein den Bedürfnissen des Kunden entsprechendes Sicherheitskonzept zu erstellen. Eine Garantie, dass der Kunde gegen jedwede Angriffe Dritter auf seine IT-Einrichtungen geschützt ist ist hiermit nicht verbunden.

 

  1. Beseitigung von Softwarestörungen

 

Ist Vertragsgegenstand die Beseitigung von Softwarestörungen beim Kunden so gelten ergänzend die nachstehenden Regelungen.

Die Beseitigung von Softwarestörungen wird nach Zeitaufwand des Anbieters berechnet. Es gilt ein Stundenlohn von 80,00 € vereinbart. Dieser wird je angefangener voller Zeitstunde fällig.

 

  1. Online-Schlichtungsplattform

 

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

C. Schlussbestimmungen

 

Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

 

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist das Amtsgericht in Moers bzw. bei Streitwertzuständigkeit das Landgericht in Kleve  für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.

 

Alle Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Kunde bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragsziel unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt. Ebenso ist zu verfahren, sollte sich bei der Durchführung des Vertrags eine ergänzungsbedürftige Regelungslücke zeigen.

  

Kontakt:


Dennis Kuhlmann
Bergheimer Str. 15
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Tel: 02841 1699487
E-Mail: info@kuma-its.de